Allgemeine Lieferbedingungen
I. Allgemeines
- Für sämtliche Geschäftsbeziehungen mit der Wittig GmbH, Alte Duisburger Straße 11, 47119 Duisburg, und dem Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Lieferbedingen. Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen, Ergänzungen, Abreden, Zusicherungen und ähnliches sind nur verbindlich, wenn sie von der Wittig GmbH schriftlich oder in Textform bestätigt werden.
- Der Geltung anderer Allgemeiner Geschäftsbedingungen, insbesondere der Einkaufsbedingungen des Kunden wird widersprochen.
II. Zustandekommen des Vertrages
- Alle Angebote der Wittig GmbH sind stets freibleibend und unverbindlich. Ein wirksamer Vertrag kommt noch nicht durch die Bestellung des Kunden zustande, sondern erst durch verbindliche Annahme der Bestellung seitens der Wittig GmbH, wobei die Bestätigung schriftlich oder in Textform erfolgt. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB.
- Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies seitens der Wittig GmbH mit der Annahme ausdrücklich erklärt wird. Auch in diesem Fall handelt es sich nicht um zugesicherte Eigenschaften.
III. Liefer- und Leistungszeit
- Sämtlich von der Wittig GmbH genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich oder in Textform etwas anderes vereinbart wurde.
- Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen. die der Wittig GmbH die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw. - hat die Wittig GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Wittig GmbH, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Laufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
- Die Wittig GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
- Dauert die Behinderung länger als drei Monate, ist der Kunde nach angemessener Nachfrist berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird die Wittig GmbH von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich die Wittig GmbH nur berufen, wenn sie den Kunden unverzüglich benachrichtigt.
IV. Erfüllungsort und Gefahrübergang
Erfüllungsort ist der Sitz des Lagers der Wittig GmbH in Duisburg, Adresse. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe der Ware an den Transporteur, oder mit Anzeige, dass die Ware zur Abholung bereit steht, auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn der Transport der Ware vom Lager der Wittig GmbH zum Kunden mit Fahrzeugen der Wittig GmbH vorgenommen wird.
V. Eigentumsvorbehalt
- Die gelieferte Ware bleibt bis zum endgültigen und vollständigen Ausgleich aller bestehenden Forderungen der Wittig GmbH aus der laufenden Geschäftsbeziehung zwischen der Wittig GmbH und dem Kunden Eigentum der Wittig GmbH. Der Kunde ist bis zum Eigentumsübergang als Verwahrer der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zur pfleglichen Behandlung der Ware verpflichtet. Eine Weiterveräußerung sowie Verarbeitung, Vermischung und sonstige Verwertung ist nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr gestattet. Hieraus entstehende Forderungen werden im Voraus an die Wittig GmbH abgetreten, ohne dass es seiner gesonderten Abtretungserklärung im Einzelfall bedarf.
- Der Kunde darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware nicht verpfänden, er darf sie auch nicht zur Sicherheit übereignen. Beeinträchtigungen des Vorbehaltseigentums sind unverzüglich anzuzeigen und gegenüber dem Drittgläubiger geltend zu machen.
- Soweit der Wert der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware den noch offenen Betrag aus der laufenden Geschäftsbeziehung deutlich übersteigt, kann der Kunde die teilweise Freigabe von Sicherheiten verlangen.
VI. Preise, Zahlungen und Rücksendungen
- Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung der Wittig GmbH genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
- Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Lager ausschließlich Verpackung.
- Der Rechnungsbeitrag ist, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ohne Rücksicht auf Mängelrügen 10 Tage nach Ausstellungsdatum der Rechnung ohne jeden Abzug fällig.
- Bei Zielüberschreitungen ist der Verkäufer berechtigt, vom Fälligkeitstage an Zinsen in Höhe der von ihm selbst zu zahlenden Kreditkosten, mindestens aber von 9 Prozentpunkten über dem Basiszins der Europäischen Zentralbank (EZB), zu berechnen; die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
- Die Wittig GmbH behält sich vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und Lieferungen nur gegen Vorauszahlung durchzuführen. Werden nach Vertragsschluss Tatsachen bekannt, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden begründen, ist die Wittig GmbH berechtigt, Vorauszahlung oder die Stellung von Sicherheiten zu verlangen und vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde dem nicht nachkommt.
- Ein Umtauschrecht des Kunden besteht nicht. Gewährleistungsansprüche werden hiervon nicht berührt. Soweit die Wittig GmbH freiwillig einen Umtausch akzeptiert, behält sie sich vor eine Bearbeitungspauschale von 10 % des Warenwertes zu berechnen. Alle zurückgeschickten Waren müssen dabei original verpackt und frei von Mängeln sein. Bei Rücksendungen an die Wittig GmbH geht die Gefahr mit Eingang im Lager der Wittig GmbH auf diese über.
- Die Aufrechnung gegen Zahlungsansprüche der Wittig GmbH steht dem Kunden nur mit rechtskräftig festgestellten oder von der Wittig GmbH schriftlich oder in Textform anerkannten Gegenforderungen zu. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur aus dem konkreten Lieferverhältnis herleiten.
VII. Gewährleistung
- Die Wittig GmbH gewährleistet, dass sich die Ware für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Waren der gleichen Art üblich ist und die der Kunde der Art der Ware nach erwarten kann. Die Dauer der Gewährleistung wird auf 12 Monate ab Übergabe beschränkt.
- Sofern ein Mangel vorliegt, kann der Kunde Nacherfüllung verlangen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl der Wittig GmbH durch Neulieferung oder Nachbesserung. Der Kunde kann nur im Falle der Unzumutbarkeit die von der Wittig GmbH gewählte Form der Nacherfüllung ablehnen. Das Recht des Kunden, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder vom Vertrag zurück zu treten wird dadurch nicht berührt.
- Für den Fall, dass ein Mangel zu Unrecht angezeigt wird, ist die Wittig GmbH berechtigt, die hierdurch entstanden Aufwendungen in Rechnungen zu stellen.
VIII. Haftungsbeschränkung
- Die Wittig GmbH haftet für Schäden infolge einer Pflichtverletzung nur bei grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für Pflichtverletzungen von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen der Wittig GmbH. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Insoweit haftet die Wittig GmbH für Vorsatz und Fahrlässigkeit, dies gilt auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Wittig GmbH.
IX. Datenschutz
- Die Adresse des Kunden wird für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung elektronisch gespeichert. Mit einer Bestellung erteilt der Kunde seine ausdrückliche Einwilligung zur Verarbeitung der uns im Rahmen der vertraglichen Beziehungen bekannt gewordenen Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses, soweit dies zur Durchführung oder Abwicklung des Vertrages erforderlich ist. Die Behandlung der überlassenen personenbezogenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen.
- Zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung ist die Wittig GmbH berechtigt, einen Datenaustausch mit Kredit-Dienstleistungsunternehmen wie z.B. der Schufa vorzunehmen.
- Verwendung von Facebook Social Plugins
Der Internetauftritt der Firma Wittig GmbH verwendet Social Plugins ("Plugins") des sozialen Netzwerkes facebook.com, das von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA betrieben wird ("Facebook"). Die Plugins sind an einem der Facebook Logos erkennbar (weißes "f" auf blauer Kachel oder ein "Daumen hoch"-Zeichen) oder sind mit dem Zusatz "Facebook Social Plugin" gekennzeichnet. Die Liste und das Aussehen der Facebook Social Plugins kann hier eingesehen werden: developers.facebook.com/plugins.
Wenn Sie eine Webseite des Internetauftritts der Firma Wittig GmbH aufrufen, die ein derartiges Plugin enthält, wird durch Ihren Browser eine direkte Verbindung mit den Servern von Facebook aufgebaut. Der Inhalt des Plugins wird von Facebook direkt an Ihren Browser übermittelt und von diesem in die Webseite der der Firma Wittig GmbH eingebunden. Die Firma Wittig GmbH hat daher keinen Einfluss auf den Umfang der Daten, die Facebook mit Hilfe dieses Plugins erhebt und die Firma Wittig GmbH gibt daher entsprechend nur den derzeitigen Kenntnisstand weiter:
Durch die Einbindung der Plugins erhält Facebook die Information, dass Sie die entsprechende Seite des Internetauftritts der der Firma Wittig GmbH aufgerufen haben. Sind Sie bei Facebook eingeloggt, kann Facebook den Besuch Ihrem Facebook-Konto zuordnen. Wenn Sie mit den Plugins interagieren, zum Beispiel den Like Button betätigen oder einen Kommentar abgeben, wird die entsprechende Information von Ihrem Browser direkt an Facebook übermittelt und dort gespeichert. Falls Sie kein Mitglied von Facebook sind, besteht trotzdem die Möglichkeit, dass Facebook Ihre IP-Adresse in Erfahrung bringt und speichert.
Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Facebook: www.facebook.com/policy.php. Wenn Sie Facebookmitglied sind und nicht möchten, dass Facebook über unseren Internetauftritt Daten über Sie sammelt und mit Ihren bei Facebook gespeicherten Daten verknüpft, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch unseres Internetauftritts bei Facebook ausloggen. - Cookies
Wittig GmbH setzt Cookies ein, die uns ermöglichen, Ihren Einkauf so angenehm wie möglich zu machen. In den Cookies werden aber keine sicherheitsrelevanten Daten gespeichert. - Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“) Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung diese Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten der Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
X. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
- Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Wittig GmbH und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Anwendung der CISG ausgeschlossen ist.
- Soweit gesetzlich zulässig, ist Duisburg-Ruhrort ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
- Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.